Developments In Serbia

Der von Serbien eingereichte Resolutionsentwurf hat einigen Wirbel ausgelöst. Zur Erinnerung: der Resolutionsentwurf sieht die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo vor.

Beide Parteien sind sich darüber einig, dass Verhandlungen notwendig sind. Mit dem feinen Unterschied jedoch, dass die serbische Seite Verhandlungen über den Status des Kosovos wünscht, der Kosovo hingegen alle Fragen bezüglich des Status ablehnt. Laut der serbischen Zeitung “Blic” wurde Serbien ausdrücklich von den U.S.A., Deutschland, Frankreich und England aufgefordert den Text des Resolutionsentwurfes zu überdenken. Streitpunkt ist die von Serbien bezeichnete “einseitige Sezzession” des Kosovos. Ebenso beruft sich “Blic” auf Informationen aus diplomatischen Kreisen, welchen zufolge die U.S.A. und Albanien einen eigenen Resolutionsentwurf vorbereiten. Alles in allem herrscht dieser Tage viel Aufregung auf dem diplomatischen Parkett. Welche Bedeutung hat aber überhaupt ein solcher Resolutionsentwurf? Es wurde ja auch vor der Urteilssprechung des IGH in den Haag ausdrücklich aufmerksam gemacht, dass das Urteil des IGH keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit des Kosovos haben würde, unabhängig vom Ausgang desselben.

Es ist ja nun wirklich nichts Neues, dass Serbien unzufrieden mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ist. Es ist erklärtes Ziel der serbischen Politik “mit allen diplomatischen und friedlichen Mitteln die Unabhängigkeit des Kosovos anzufechten“ und bis zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hieß es aus EU-Kreisen, dass der Kosovo und die EU-Integration Serbiens zwei unabhängige Prozesse seien. Nun sei aber Serbiens EU-Integrationen gefährdet, so der englische Botschafter Stephen Wordsworth in Belgrad, laut Informationen der Zeitung „Blic“. Weil Serbien zu dickköpfig und stur in der Kosovo-Sache sei. Serbien wurde zunächst aufgefordert einen mit der Europäischen Union gemeinsam ausgearbeiteten Resolutionsentwurf einzureichen. Dieser Enwurf sehe jedoch keine Verhandlungen über mögliche Statusfragen vor. Was ist die Botschaft der Europäischen Union? Soll Serbien pragmatischer vorgehen, oder werden diese „Rettungsversuche“ als Störfaktor betrachtet? Was bedeutet diese Entwicklung für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU? Eines jedenfalls ist klar, in der Kosovofrage wird es zumindest keine schnelle Einigung geben. Serbien behauptet, wenn es sich gezwungen sehe, zwischen dem Kosovo und der EU zu wählen, dass es sich für den Kosovo entscheiden würde. In der Tat kann die Regierung unter Präsident Boris Tadic derzeit keine Schritte in Richtung eines „Pragmatismus“ gegenüber dem Kosovo unternehmen. Selbst wenn dies keinen Kurswechsel der Politik einschliessen würde, wäre die Angriffsfläche für die Opposition zu groß. Auf der anderen Seite sollte sich auch die EU überlegen welchen Freiraum sie Serbien lässt, bzw. nicht lässt. Wenn Serbiens Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Statusverhandlungen sich nicht mit der Strategie der EU gegenüber dem Balkan vereinbaren lassen, dann muß die EU dies auch eindeutig sagen.

Die Frage die sich die EU stellen muß, lautet, ob es legitim ist, dass sich Serbien um Verhandlung über den Status des Kosovos bemüht? Dabei bleibt zu bedenken, dass immerhin fünf Mitgliedsstaaten der EU den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben und dass knapp zwei Drittel der UN Mitgliedsstaaten den Kosovo ebenfalls nicht anerkannt haben. Wie auch immer die zukünftige Entwicklung aussehen mag, wichtig ist, dass man niemanden ausbremst. Auch sollte man bedenken, ob es wirklich Sinn macht mit Druck zu arbeiten. Letztendlich bewegt sich auch ein sturer Esel nicht von der Staße wenn man mit der Peitsche nach ihm schlägt.

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Comments

  1. KOSOVO
    Wie der Streit um das Kosovo weitergehe, sei eine Frage, die Menschenleben kosten könne, je nachdem, wie die Politiker sich entschieden, schreibt ein Kolumnist in ROSSIJSKAJA GASETA. Finde man sich nicht mit dem Lauf der Geschichte ab, sondern versuche, sich ihm um jeden Preis entgegenzustemmen, würden Serben und Kosovaren sich in sinnloser Konfrontation aufreiben. Belgrad werde den Verlust seiner Provinz aber nur dann akzeptieren, wenn es der EU-Mitgliedschaft und vollen Westintegration höheren Rang einräume als der vagen Hoffnung, seine alten Grenzen wiederherzustellen. Dass Unabhängigkeit Opfer verlange, müssten indessen auch die Kosovoaren einsehen, deren desolate Wirtschaftslage Ernüchterung einkehren lasse. Dem neuen Staat fehle ein solides Fundament, und dadurch erscheine es unwahrscheinlich, dass die USA und die EU jemals Regionen wie das Baskenland, Tibet oder Taiwan als unabhängig anerkennen würden.

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